×

Achern: 07841 700-0
Oberkirch: 07802 801-0

Aktuelles und Termine Aktuelle Mitteilung

Kreistag stimmt für städtebaulichen Vertrag mit Stadt Achern

Stadt und Kreis vereinbaren Grundstückstausch/ Grundlage für weitere städtebauliche Verträge

Offenburg, 7. Mai 2019 – Die Umsetzung des Klinik-Neubaus in Achern geht weiter zügig voran und nimmt konkrete Konturen an. Der Kreistag des Ortenaukreises hat heute bei einer Enthaltung einem zwischen der Stadt Achern und dem Ortenaukreis ausgehandelten städtebaulichen Vertrag zugestimmt. Das Vertragswerk ist Grundlage für den Neubau und den Betrieb eines neuen Klinikums in Achern, das im Rahmen der Agenda 2030 im Juli 2018 vom Kreistag beschlossen worden ist. Das Gremium sprach sich zudem dafür aus, den Vertrag auch als Modell für weitere städtebauliche Verträge, insbesondere für den Neubau des Ortenau Klinikums in Offenburg, zu verwenden.

„Wir schaffen heute die Grundlage für die nächsten hundert Jahre Klinikstandort und damit für eine qualitativ hochwertige, stationäre medizinische Versorgung in Achern und der nördlichen Ortenau“, sagte Landrat Frank Scherer mit Verweis auf die über 170 Jahre zurückreichende Tradition des Klinikstandortes. „Ich freue mich, dass wir heute einen weiteren Nagel in das dicke Brett der Vorbereitung des Neubaus erfolgreich geschlagen haben. Nach nur einem Jahr der Standortsuche und der Vertragsverhandlungen haben wir mit dem vorliegenden städtebaulichen Vertrag ein sehr gutes Ergebnis erzielt.“ Scherer lobte die sehr gute Zusammenarbeit mit der Stadt Achern und dankte allen Beteiligten für die konstruktiven Verhandlungen.

"Alle seriösen Untersuchungen belegen eindeutig, dass ein Krankenhausneubau in Achern neben den Häusern der Maximalversorgung in Lahr und Offenburg notwendigen Konzentrationsprozessen nicht entgegen steht, die Präsenz in der Fläche erhöht und das medizinische Leistungsangebot für die Menschen im Ortenaukreis und darüber hinaus verbessert“, betonte Oberbürgermeister Klaus Muttach zum beabsichtigten Klinik-Neubau und den erfolgreich abgeschlossenen Vertragsverhandlungen. „Die dezentrale Struktur des Ortenaukreises mit 50 starken Kommunen neben dem Oberzentrum Offenburg findet sich wieder und wirtschaftlich wird der Gesamtkonzern des Ortenau Klinikums durch einen Neubau in Achern gestärkt, weil dadurch deutlich mehr Behandlungen im Ortenaukreis vorgenommen werden. Mit der kostenfreien Überlassung eines 80.000 Quadratmeter großen Grundstückes leistet die Stadt Achern einen wesentlichen Beitrag, damit mit dem Neubau eines Krankenhauses in Achern die medizinische Versorgung für die Menschen verbessert wird.“

Die Kernidee des Vertrages, der in den vergangenen Monaten in sehr konstruktiven Gesprächen zwischen dem Ortenaukreis als Klinikträger und der Stadt Achern ausgehandelt worden ist, ist ein Grundstückstausch zwischen den Vertragspartnern. Er sieht insbesondere vor, dass der Ortenaukreis das Eigentum an den Grundstücken des aktuellen Klinikstandortes unentgeltlich auf die Stadt Achern überträgt. Im Gegenzug überträgt die Stadt Achern ebenfalls unentgeltlich das Eigentum an Grundstücken im „Gewann Brachfeld“ zum Zwecke des Neubaus und Betriebs eines Klinikums mit bis zu 300 Betten an den Ortenaukreis.

Außerdem verpflichten sich beide Vertragspartner gemeinsam das Ziel zu verfolgen, den Standort des neu zu errichtenden Ortenau Klinikums optimiert in den öffentlichen Personenverkehr einzubinden. Stadt und Kreis sehen gute Voraussetzungen für eine verbesserte Verkehrserschließung über einen Gleisanschluss. Außerdem soll ein zusätzlicher Busverkehr eingerichtet werden.

Auch in der Frage der Erschließung des neuen Klinikstandortes haben Stadt und Kreis eine einvernehmliche Lösung gefunden. So haben sich die Vertragspartner darauf geeinigt, dass die Stadt Achern die Kosten für die äußere Erschließung, beispielsweise hinsichtlich der Frischwasserversorgung sowie hinsichtlich der Entsorgung sowohl von Schmutz- als auch von Oberflächenwasser, übernimmt. Die Kosten der inneren Erschließung, beispielsweise mit Ver- und Entsorgungsleitungen, trägt der Ortenaukreis.

Das Ortenau Klinikum geht in seiner aktuellen Zeitplanung davon aus, dass nach der Ende Mai vorgesehenen notariellen Beurkundung des Vertrages und der Auswahl eines Architekten die konkreten Neubau-Planungen 2020 beginnen könnten. Der Baubeginn ist für das Jahr 2024 vorgesehen. Nach einer Bauzeit von voraussichtlich fünf Jahren könnte der Umzug in den Neubau 2029 beginnen. Voraussichtlich ab Sommer 2029 soll der Klinikbetrieb vollständig im neuen Gebäude laufen.